GSTA
Sehr
geehrte Damen und Herren der Letzten Generation, ob
der wilden Berliner GSTA erlauben wir uns unverbindlich Hinweise zu bereits ergangenen und drohenden Galgensprechungen für Akteure Ihrer Bewegung. Dabei
beziehen wir keine Stellung zu Ihren Aktionen, es geht lediglich darum, dass neuundaltdemokratische Prinzipien eingehalten werden. Wir
empfehlen daher die folgende Lektüre:
1.) Legalität
von Autobahnblockaden
Die wilde Seite der Demokratie
Gastbeitrag von Prof. Dr. Tim Wihl 14. Februar 2022
Link
2.) Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung durch Sitzblockade auf einer befahrenen Straße; Successful constitutional complaint against a criminal conviction for the offence of coercion following a sit-in blockade on a busy road
- 1 BvR 388/05 -
Leseversion
Englisch
Pressemitteilung
- Die
friedliche Blockadeaktion – und die Prüfung der Verwerflichkeit
https://www.rechtslupe.de/strafrecht/die-friedliche-blockadeaktion-und-die-pruefung-der-verwerflichkeit-389538
-
Zum Umfang der
Verwerflichkeitsprüfung bei einer friedlichen Blockadeaktion
PDF-Dokument
-
OLG Karlsruhe, Urteil
vom 12.11.2013 - 1 (8) Ss 14/13; 1 (8) Ss 14/13 - AK 14/13
https://openjur.de/u/759996.html
Was Berlin mit euch vorhat, dürfte nicht rechtens sein.
Über Buckminster NEUE ZEIT: Unser Unternehmen veröffentlicht Berichte über verfassungswidrige Zustände u.a. am Landgericht Berlin auf ︎ landgerichtsreport.de